Zellenblog

Leider ist dieses Projekt wieder eingeschlafen, da keine Inhalte von den Inhaftierten kommen.

Dafür bin ich auf diese Seite aus Italien gestoßen, die genau das realisiert, was hier geplant war.
Vielleicht kommen wir ja früher oder später doch noch einmal dazu, dass hier etwas von Deutschen Inhaftierten erscheint

Menschenunwürdige Unterbringung ?
am Beispiel der Haftanstalt Bruchsal


Im folgenden möchte ich die Thematik der menschenunwürdigen
Unterbringung in deutschen Gefängnissen exemplarisch am Beispiel der
Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal problematisieren. Ferner soll der
Frage nachgegangen werden, ob das Gefängnispersonal, einmal ganz
legalistisch betrachtet, sich nicht gewissermaßen laufend des
Verfassungsverstoßes schuldig macht.

A.) JVA Bruchsal
Gebaut wurde die Anstalt 1884 als erstes Zuchthaus auf dem europäischen
Kontinent in panoptischer Bauweise, d.h. von einer ? Zentrale ? gehen
vier jeweils als ? Flügel ? bezeichnete Trakte aus.
Die Zellen sind ca. 8 qm klein, sie sind ausgestattet mit Schränken,
Tisch, Stühlen, Betten und, darauf kommt es im folgenden noch besonders
an, mit offen im Zelleneck stehenden Kloschüsseln, lediglich durch einen
Vorhang schamhaft verborgen.
2004 wurde einer der vier Trakte frisch bezogen, da er im Verlaufe
mehrjähriger Renovierungsarbeiten vorübergehend leer stand. Dort wurden
die Waschbecken und WC ? Schüsseln baulich repariert, so dass eine
kleine ? Nasszelle ? entstand, in die man sich zur Verrichtung der
Notdurft zurückziehen kann.

Auf Grund der immer häufiger verhängten Freiheitsstrafen gilt auch die
JVA Bruchsal als überbelegt; Zellen, die eigentlich dazu gedacht sind,
von einem Gefangenen bewohnt zu werden, belegt man häufig mit zwei
Insassen.

B.) Problemstellung

Was heißt es, wenn eine Zelle in der das WC offen ist im Eck steht von
zwei Gefangenen belegt ist? Nun, die Bewohner sind den Gerüchen,
Geräuschen des Zellenkollegen zwangsläufig ausgesetzt, wenn dieser das
Klo benutzt. Auch das Öffnen des Zellenfensters bringt nicht wirklich
Abhilfe.
Hinzu kommt, dass Lebensmittel nicht wirklich luftdicht im Haftraum
aufbewahrt werden können; diese werden gewissermaßen ? geräuchert ? (die
Zellenschränke verfügen über keine Rückwand, damit das Personal
Versuche, ein Loch in die Wand zu graben, rascher entdecken kann).
Wenn es also schon schwer erträglich ist, die eigenen Lebensmittel dem
eigenen Gestank auszusetzen, verstärkt sich der unappetitliche Effekt
durch den WC ? Gebrauch durch einen Mitbewohner noch um ein Vielfaches.
Erstaunlicherweise lassen sich die meisten Gefangenen, denen eine solche
Doppelunterbringung in einer Einzelzelle zugemutet wird, dies mehr oder
weniger stillschweigend gefallen.

C.) Juristische Hintergründe

Ich möchte niemanden mit einer langatmigen juristischen Exkurs
langweilen, aber ein paar Fakten müssen erwähnt werden.


C1.) § 18 StrVollzG ( = Strafvollzugsgesetz)
Das seit 1977 geltende Gesetz billigt jedem und jeder Gefangenen zu,
zumindest während der Ruhezeit, sprich abends und nachts, alleine
untergebracht zu werden. So soll den Inhaftierten ein Minimum an Intim
? und Privatsphäre gewährt werden. Eine gemeinsame Unterbringung ist nur
vorgesehen, wenn ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder aber eine Gefahr
für Leben oder Gesundheit besteht.

C2.) § 201 StrVollzG
Ganz versteckt im vorletzten Paragrafen, ist für Anstalten mit deren Bau
vor 1977
(1977 ist das Jahr in welchem das StrVollzG in Kraft trat, deshalb gilt
dies gewissermaßen als Stichtag) begonnen wurde bestimmt worden, dass in
diesem Gefängnissen Gefangene solange gemeinsam während der Ruhezeiten
untergebracht werden dürfen, wie dies die räumlichen Verhältnisse
erfordern.

Auf diese bald 30 Jahre alte Sonderklausel stützt sich auch die JVA
Bruchsal.

C3.) Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz
? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.?, so steht es im
Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht und ebenso die zuständigen
Strafvollzugsgerichte leiten hieraus auch die Verpflichtung für
Vollzugsanstalten ab, einen menschenwürdigen Vollzug zu gewährleisten.

D.) Kritik an der Alltagspraxis der JVA Bruchsal

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: die Unterbringung von mehreren
Gefangenen in einer Einzelzelle in der das WC räumlich nicht abgetrennt
ist, ist verfassungswidrig.
Die Menschenwürdegarantie verbietet eine Herabwürdigung zum Objekt und
gebietet die Währung menschlicher Identität und Integrität. Die
Unterbringung in einer doppelbelegten Einzelzelle mit offener Toilette
stellt dem gegenüber eine Brechung menschlicher Subjektivität unter
Verletzung der körperlichen und psychischen Identität dar. Ein eventuell
vorhandener ? Schamvorhang ? bietet weder hinreichenden Sicht ? noch
Geruchsschutz, so dass im Falle der Toilettenbenutzung durch einen
Gefangenen in unzumutbarer Weise beiden Gefangenen jeder Rückzugsraum
genommen, in ihre Intimsphäre eingegriffen und ihre Menschenwürde
negiert wird.

Hieran ändert auch die oben erwähnte Übergangsregelung für Altanstalten
nichts, denn das Grundgesetz steht über dem Strafvollzugsgesetz.
Daß Beamte, die dennoch Gefangene in einer solche menschenunwürdige
Situation bringen, ihre Amtspflicht verletzen, hat der Bundesgerichtshof
2004 entschieden.
Da Vollzugsbeamte als Angehörige der vollziehenden Gewalt (Exekutive)
gemäß
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind, stellt
sich ihr Verhalten als doppelter Verfassungsbruch dar : sie verletzen
die verfassungsmäßigen Rechte der Gefangenen und zugleich ihre eigenen
Pflichten.

Wie ethisch fragwürdig ist sodann der Anspruch des Personals an die
Insassen, diese mögen sich ihrerseits an Recht und Gesetz halten !?

In der JVA Bruchsal bemüht man sich wohl teilweise um Unterschriften der
Insassen, die derartig menschenunwürdig untergebracht werden, d.h. man
verlangt pro forma seitens der Anstalt ihre Zustimmung. Dabei wird
verkannt, dass niemand auf die Achtung seiner Menschenwürde wirksam zu
verzichten vermag. Die Menschenwürde steht gerade nicht zur Disposition
des Einzelnen.

Die Forderung sollte aber nun nicht heißen : baut mehr und größere
Gefängnisse. Vielmehr könnte man schlicht und ergreifend Gefangene frei
lassen. Die Strafprozessordnung sieht dies sogar explizit vor !
Aus Gründen der Vollzugsorganisation (hierunter wird u.a. Überbelegung
verstanden) dürfen Staatsanwaltschaft, aber auch Anstaltsleiter gemäß §
455a StOP Gefangene (vorübergehend) auf freien Fuß setzen.

Alleine in Bruchsal werden somit täglich Dutzende von Insassen in ihrer
Menschenwürde verletzt; bundesweit geht die Zahl in die tausende ? und
hierbei wurde noch nicht einmal die Frage gestellt, ob Strafvollzug an
sich schon menschenunwürdig ist!


Thomas Meyer Falk
c/o JVA ? Z. 3117
Schönbornstr. 32
D ? 76646 Bruchsal
Homepage : http://www.freedom-for-thomas.de

Die Häftlinge des Gefägnisses von Secondigliano bei Neapel haben heute Morgen für den Papst gebetet. Während einer Messe in der Kapelle der Justizvollzugsanstalt waren nach Agenturmeldungen weit mehr Gefängnisinsassen anwesend als üblich. Bei seinem Besuch in Neapel 1990 hatte Papst Johannes Paul ein anderes Gefängnis, nämlich das von Poggioreale, besucht.
(ansa 2. 4. 05 lw)

4. Prozeßtag in Aachen, 31.03.05

Heute begann der Prozess gegen 9.30 Uhr.
Die Angeklagten wurden wieder einzeln nacheinander in den Saal 339
geführt.
Gabriel betrat den Raum nur mit Unterhose bekleidet. Aus Protest gegen
die
Vorführbedingungen, hatte er in der Wartezelle im Gericht die Nähte
seiner
Sachen aufgetrennt.
Die UnterstützerInnen protestierten ihrerseits gegen die bestehende
Fesselung, das mehrmals nackt Auskleiden, Verschließen der Augen und
Ohren.
Sie hielten A4 Papiere in die Höhe auf denen "Brille ab!", "Ohren auf!",

"Ketten weg!" "Hosen hoch!" und "Stop Tortura!" zu lesen waren.
Begleitet
wurde das mit gleichlautenden Sprechchören.

Martin Poell, Gabriel´s Anwalt beanstandete, dass trotz der Anordnungen

des Richters, Gabriel wiederum seine Prozessnotizen weggenommen wurden.
Ulf Israel, Jose´s Anwalt mahnte den Vorsitzenden Nohl, er solle seine
mündliche Sitzungsgewalt endlich durchsetzen.
Im Anschluss gab es eine kurze Pause in der Gabriel nach einigem Hin und
Her
seinen Block mit den Prozessnotizen wieder bekam.

Ulf Israel erhob eine Gegenvorstellung wegen des Beschlusses der Kammer
zur
Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungsmaßnahmen gegen seinen
Mandanten Jose Fernandez Delgado. In dieser Gegenvorstellung verwahrte
sich
die Verteidigung gegen die gestrige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

"...wonach die Angeklagten schon deshalb hätten kein Recht auf eine
andere
Behandlung hätten, weil Sie über die Nebenkläger besonderes Leid
gebracht
hätten." Das die Kammer sich davon nicht deutlich distanziert hatte,
wurde
mit "Verwunderung zur Kenntnis genommen". Um sich nicht dem Anschein der

Befangegenheit auszusetzen, sollte das Gericht "dringend auf den
Grundsatz
des fair trail achten (...) Dies ganz besonders vor dem Hintergrund, daß

der Vorsitzende Solidaritätsbekundungen zugunsten der Angeklagten sehr
wohl
für Fragen an Zeugen nutzt." Rechtlich verstießen die
Sicherheitsaanordnungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Das Gericht verkenne seine fachliche Kompetenz, wenn es meine, aus dem
Auftreten von Jose auf die gesundheitliche Beeinflussung durch die
Transportbedingungen schließen zu können. Weiterhin fragte die
Verteidigung an, woher das Gericht neben "medizinischem Sachverstand
auch
solchen über spanische Haft- und Verhörmethoden besitzt.", wenn es meint

die Erfahrungen von Gabriel und Jose nicht beachten zu müssen.
Es wurde beantragt :
1. Jose während der nächsten Fahrt durch einen Psychiater oder
Neurologen
begleiten und untersuchen zu lassen
2. den deutschen Botschafter in Spanien oder einen durch diesen zu
benennenden Beamten zu laden und über Behandlungsmethoden in spanischen
Knästen zu vernehmen
3. den Prozess bis zur Einholung dieser Informationen zu unterbrechen
4. hilfsweise Jose von der Hauptverhandlung zu beurlauben.
(die Gegenvorstellung ist auf der Seite www.escapeintorebellion.info
nachzulesen)
Jose habe Herzbeschwerden, das Verschließen von Augen und Ohren in dem
Sarkophag, so empfindet er das Transportfahrzeug, in dem er auch in
einer
enormen Geschwindigkeit transportiert wird, verursache Angstzustände.
Ihm
gehe dabei jegliches Gefühl für Oben und Unten verloren.
RA´in Pusch, Jose´s zweite Verteidigerin schloss sich diesem Antrag an,
Martin Poell ebenfalls.
Jose wurde übersetzt, als er sagte, daß er die Situation so nicht mehr
aushält. Seit 8 Monaten wäre er isoliert. Er will nicht mehr zur
Verhandlung kommen.

Nachdem Geimer beantragte, daß Gabriel von der Verhandlung
auszuschließen
sei, da er die Würde des Gerichts nicht respektiere folgte eine lange
Pause
in der Jose von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Herrn
Hinüber in der Wartezelle des Gerichts untersucht und befragt wurde,
wurde
Herr Hinüber als unabhängiger Sachverständiger vom Vorsitzenden
vernommen. Jose hatte den Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden.
Er sagte, daß Jose über seine Haftbedingungen gesprochen hätte und auch
über den Transport JVA-Gericht-JVA. Er beschrieb noch einmal die
Angst-und
Panikzustände. Der Puls von Jose während dieses Gespräches wäre 106
gewesen, also viel zu hoch.
Herr Hinüber konnte keine suizidalen Gedanken bei Jose raushören, Jose
hätte lediglich gemeint, daß er irgendwann so entkräftet wäre, daß er
aufhören würde zu leben. Eine akute Psychose konnte er nicht
feststellen.
Der Arzt meinte, daß es gut wäre, so die Situation es zuließe
"Modifizierungen zur Erleichterung des Transportes" vorzunehmen.
Zumindestens könnte die Geschwindigkeit auf dem Transportweg verringert
werden. Jose wäre verhandlungsfähig. Auf Nachfragen von Ulf Israel sagte

er aber, daß eine Sitzungsdauer von über 4 Stunden problematisch wäre
und
die Bedingungen in der Wartezelle bei dieser Belüftung mangelhaft. Auf
weitere Nachfragen, ob sich die Isolationsbedingungen über die vielen
Monate auf Jose´s Gesundheitszustand auswirken könnten, meinte der Arzt
dies sei von Person zu Person unterschiedlich und die Vorgeschichte
spiele
sicherlich eine Rolle. Auf alle Fälle könne er sich vorstellen, daß das
"seelisch belastend" ist.

Staatsanwalt Geimer beantragte für den morgigen Tag nach einer
eingehenden
psychiatrischen Untersuchung die Ergebnisse zu hören.
Bevor die Verhandlung dann gegen 14.25 beendet wurde, sprach Martin
Poell
an, daß ihm von ZuschauerInnen, deren Ausweise kopiert wurden,
mitgeteilt
wurde, daß sich auf den Kopien Notizen befinden würden und er die sehen
möchte. Der Richter, der nicht von einem Missbrauch der Kopien ausgeht,
konnte sich das nicht erklären.
Nach der Sitzung sahen die Verteidiger die Kopien ein. Die Notizen
beziehen
sich auf polizeiliche Erkenntnisse (Verurteilungen,
Ermittlungsverfahren,
Beziehungen zu den Angeklagten), sowie in einem Fall die Mitteilung das
die
entsprechende Person in der "bewachenden Fahndung" (BeFa) ist. Das
heißt,
sobald der Ausweis dieser Person (wo und warum auch immer) kontrolliert
wird, wird dem für die Meldeadresse zuständigen Staatsschutz Bericht
erstattet.

Morgen 9.00 Uhr geht es an der 1.Schwurgerichtskammer des Landgerichtes
Aachen im Saal 339 weiter.

Der 3.Prozesstag in Aachen

Heute war der 3. Prozesstag gegen Jose Fernandez Delgado, Bart De
Geeter,
Gabriel und Begona Pombo da Silva

Prozessbericht 3.Prozesstag in Aachen 30.03.04

Der 3. Prozesstag gegen Bart de Geeter, Gabriel Pombo da Silva, Jose
Fernandez Delgado und Begonia Pombo da Silva begann heute gegen 10.20
Uhr.
Sven Lindemann, einer der Anwälte von Bart, stellte zunächst den Antrag,

dass aus den Videoaufnahmen der Ueberwachungskameras der Tankstelle
?Stangenhäuschen? zu protokollieren sei, dass Bart keine Schusswaffe
bei sich hatte und die auch nicht versteckt haben konnte, da er mit
einem
T-shirt und einer engen Blue-Jeans bekleidet war und auch keinen
Rucksack
oder dergleichen bei sich trug in dem eine Waffe verborgen gewesen sein
könnte. Dagegen wäre zu sehen, dass Bart sich abgeduckt hatte, in
Deckung
ging, sich weiterhin passiv verhielt und sich aus der
Bedrohungssituation
raushielt. Desweiteren sei er nicht in den ersten ?Fluchtwagen? mit
eingestiegen. (Der gesamte Antrag kann auf der website
www.escapeintorebellion.info nachgelesen werden.)

Die folgenden ZeugInnenvernehmungen begannen mit der Befragung der
Geisel
Frau Schulz. Sie erzählte, dass sie und ihr Mann an dem betreffenden
Tag,
28. Juni 2004, auf der Tankstelle gewesen waren, um ihr Auto zu
reinigen.
Als sie mit Saugen beschäftigt war, hörte sie wie ihr Mann sagte, sie
solle in Deckung gehen. Zwei Täter, die sie als Jose und Gabriel
benannte,
kamen, einer hielt ihrem Mann eine Waffe an den Kopf und wollte mit ihm
zum
nebenstehenden Auto. Ihr Mann sagte, die Täter sollen die Frau da lassen

und nur ihn mitnehmen, aber der andere Täter hielt auch ihr eine Waffe
an
den Kopf und zwang sie, sich in das Auto zu setzen. Da das Auto nicht
ansprang, fragte ihr Mann, ob er es versuchen solle, aber auch er konnte
das
Auto nicht starten und alle mussten wieder raus. Einer der Täter schoss
in
die Luft, die Polizisten sollten weggehen.
Gabriel und Jose ?gingen? daraufhin mit den Geiseln zu dem roten BMW,
dem Wagen, mit dem Bart, Gabriel, Begonia und Jose gekommen waren, da
sie
offensichtlich ein schnelles Auto brauchten und ihres, ein Fiat Punto,
kaputte Stossdämpfer hatte.
Laut Aussage der Frau war Gabriel der Fahrer, sie selbst sass hinten in
der
Mitte, links von sich Jose, rechts Bart und ihr Mann vorn auf dem
Beifahrersitz.
Während der Flucht, wobei sie ?rote Ampeln? überfuhren, hielt der Mann
links neben ihr, ihr mehrfach die Waffe an den Kopf. Ihr Mann fragte,
wohin
sie wollen, woraufhin die Antwort ?Belgien? kam und ihr Mann meinte,
dass er den Weg kennen würde. An einer Kreuzung kam ihnen ein
Polizeifahrzeug entgegen und sie dachte erst, dass es sie rammen wolle.
Als
Fahrer (Gabriel) daraufhin nach links anstatt nach rechts fuhr, gab es
einen
Unfall. Sie setzten zurück und flohen weiter. Während der Fahrt schoss
der
Mann links neben ihr (Jose) mehrmals aus dem Fenster auf die sie
verfolgende
Polizei, indem er sich rausbeugte. Ihr Mann wollte, dass sie sich
anschnallt, was sie tat und er sagte, sie sollen die Knarre von ihrem
Kopf
nehmen. Die Täter sagten, dass sie ihnen nichts tun wollten, aber sie
verstand nicht, warum sie dann immer wieder die Waffe am Kopf hatte.
Das Auto hielt dann an. Sie hatte den Eindruck, es war beschädigt. Die
Täter stiegen aus und gingen zu einem anderem Auto, einem Mercedes und
wollten, dass der Fahrer ausstieg, was er erst nicht tat. Daraufhin
schlug
einer mit der Waffe auf die Scheibe.
Der Mercedesfahrer hatte eine leichte Verletzung am Kopf. Sie und ihr
Mann
sassen währenddessen im BMW und warteten auf das was folgen sollte. Ein
Täter wollte die Beiden mitnehmen, aber die anderen wollten weiter und
sie
flüchteten ohne die Geiseln weiter.
Als dann Polizei kam, hörte ihnen niemand zu und ihr Mann wurde
ärgerlich.
Dann holten sie einen Krankenwagen und sie bekam eine Infusion zur
Beruhigung. Die erste Vernehmung seitens der Polizei war noch am selben
Tag.
Auf die Frage des Richters wieviele der Männer bewaffnet waren, sagte
sie
?Zwei.? Und zeigte auf Bart, als die Frage kam, welcher von den
Angeklagten keine Waffe trug. Sie sagte auch, dass Bart gar nichts
weiter
gemacht hatte, ausser ihr den Gurt zum anschnallen zu geben. Er war auch
bei
der eigentlichen Geiselnahme nicht dabei.
Begonia hatte sie erst an der Tankstelle gesehen, als sie bereits im
Fluchtwagen sassen.
Jose und Gabriel hätten sich in einer Sprache unterhalten, die sie nicht

verstand und sie auch nicht wusste, was für eine Sprache das war. Sie
meinte aber, dass Jose es war, der Gabriel übersetzte, was ihr Mann
sagte
wegen der Wegbeschreibung.
Auf die weitere Frage des Richters nach der Geschwindigkeit, sagte sie,
dass
sie über 50km/h stellenweise 70-80km/h fuhren, auch über Bürgersteige
flüchteten.
Der Richter wollte wissen, was Bart tat, als die anderen das
Fluchtfahrzeug
wechselten. Sie sagte, dass er im Endeffekt mit einstieg und sie keine
Waffe
bei ihm sah.
Sie hatte auch nicht mitgekriegt, ob sich jemand von den Tätern mit dem
Mercedesfahrer unterhielt. Er war sehr nervös.
Sie beschrieb auch die Täter als nervös.
Aus der Klinik kam sie noch am selben Tag raus, war dann aber in
psychologischer Behandlung.
Zu dem Zeitpunkt der Geiselnahme war sie in der 6.Woche schwanger und
ist
vor vier Wochen Mutter geworden.
Auf Nachfragen blieb sie dabei, dass links neben ihr Jose sass und er
übersetzt hatte, da der Fahrer auch damals keine Haare hatte, wie
Gabriel
jetzt.
Auf die Frage von Gabriels Anwalt Martin Poell sagte sie, dass die
Polizei
bei der Vernehmung nicht danach gefragt hatte, wie die konkrete
Bedrohungssituation für sie aussah, von der sie jetzt erzählt hatte.

Herr Schulz, der Ehemann und zweite Geisel, bestätigte insoweit die
Aussagen seiner Frau. Er ergänzte, dass Bart und Begonia an der
Tankstelle
am Fenster mit den beiden anderen geredet hatten, woraufhin Bart ins
Auto
einstieg, Begonia an der Tankstelle blieb. Auf seine Aufforderung, die
Waffe
von seiner Frau zu nehmen, wurde das auch gemacht.
Auf die Frage, warum er bei der Vernehmung den Fahrer als Jose
identifiziert
hatte und den Mann links neben seiner Frau als Gabriel, heute aber
andere
Aussagen machte, sagte er, dass er sich jetzt an die Mimik erinnert
hatte,
als er die Beiden im Saal sah.
Auf die Frage des Richters, wie er bei der Prozesseröffnung den Gesang
und
den Applaus empfunden hatte, sagte er, dass er Wut und Hass hatte.
Allerdings sei hinterher eine Frau zu ihm gekommen und hätte gesagt,
dass
das nichts damit zu tun hat, dass die Leute, die Situation seiner Frau
und
ihm nicht verstehen würden und es ihnen leid tat. Er hatte sich auch
bereits mit Hintergrundinformationen zu Gabriel und Jose beschäftigt.

Nach diesen ZeugInnenvernehmungen verlass der Richter eine Verfügung,
die
beinhaltete, dass Bart und Begonia eine untergeordnete Rolle bei dem
Prozess
spielten. Da Gabriel und Jose eine führende Rolle innehatten, aufgrund
der
Bewaffnung und falscher Papiere, bestünde eine erhöhte Fluchtgefahr.
Diese
rechtfertige die extremen Sicherheitsbedingungen, die die Hand-und
Fussfesselung, letztere auch im Saal, sowie das Verschliessen von Augen
und
Ohren. Desweiteren rechtfertige die Situation die Kontrolle der
ZuschauerInnen, davon ausgenommen sind Polizei und Anwälte. Bei jedem
Zusammenkommen der Angeklagten mit nicht kontrollierten Personen, sprich
der
Anwälte, sind die Angeklagten erneut zu kontrollieren. Die jeweiligen
Kontrollen mit Ausziehen vom Weg JVA-Gericht-JVA sind richtig.
Da Jose keine ersichtlichen Angstzustände hat, wird auch kein Arzt
vorsorglich bestellt. Es ist auch nicht klar, ob Jose nicht inzwischen
Deutsch gelernt hat, weswegen auch seine Ohren verschlossen werden.
Diese Verfügung bezog sich auf die Anträge von Martin Poell, Gabriels
Anwalt und Ulf Israel, dem Anwalt von Jose, die sie beim zweiten
Prozesstag
gestellt hatten und denen damit ?abgeholfen? wurde.
Ulf Israel und Martin Poell rügten daraufhin die Verfügung, was eine
gerichtliche Entscheidung (Vorsitzender sowie die beiden Nebenrichter)
nach
sich zieht.

Martin Poell beanstandete, dass die Verteidigerpost seines Mandanten
(Gabriel) nach Verhandlungstagen kontrolliert würde, was eine
Einschränkung der Verteidigung ist und keine Sicherheitsbestimmung.

Gabriel sagten zu den Sicherheitsverfügung, dass Sicherheitsbestimmungen

das eine sind, Amtsmissbrauch aber das andere. In spanischen
Gefängnissen
sei er von Faschisten wie dem Richter gefoltert worden. Sich dreimal
nackt
auszuziehen heisst gedemütigt zu werden. Was solle das Verschliessen von

Augen und Ohren für einen Sinn haben, wo er an einem festen Punkt, dem
Aachener Knast sitzt. Es geht nicht um Sicherheit, sie inszenieren ein
Spektakel, in dem sie als Terroristen vorgeführt werden. Wohin sollten
sie
gehen mit den Fussfesseln und den Bullen um sie rum!

Gabriel zweiter Anwalt Rubarth sagte darauf zum Richter, dass der an
Gabriels Reaktion auf die Verfügung sehen könne, welche Erfahrungen
Gabriel hat, dass er das Verschliessen von Augen und Ohren als Folter
empfindet und der Richter diese Hintergründe Gabriel in der Verfügung
nicht berücksichtigt hat.

Weiter ging es mit dem Zeugen Bender, der der Fahrer des Mercedes an der

Tankstelle war, der nicht gestartet werden konnte. Er beschrieb sehr
genau,
was er wahrgenommen hatte, von der Kontrolle des BMW bis hin zu Begonias

sportlicher Figur. Er war nachdem er seinen Autoschlüssel zu den Tätern
geworfen hatte, was er erst nicht machen wollte, ihn aber der BGS-Beamte

auch aufforderte zu tun, ins Feld gerobbt und als er später zurückkam,
waren alle weg, bis auf einen LKW-Fahrer. Das sein Auto noch stand,
verwunderte ihn und er schloss daraus, dass die Frau den Wagen starten
wollte und nicht geschafft hatte, da er einen elektronischen Schlüssel
benutzte.
Er meinte sich daran zu erinnern, dass alle bewaffnet waren, alle
gleichermassen beteiligt waren. Wohin der Schuss ging, der abgefeuert
wurde,
sah er nicht. Da er vorher davon sprach, dass die Frau eine Sonnenbrille

trug, konnte er nicht so genau sagen, woraus er schloss, dass Begonia
und
der Mann mit dem Rucksack, der dann die Waffe zog (Gabriel) sich mit den

Augen verständigten. Er nahm es einfach an, weil sie nichts sagten.

Nach dieser Zeugenvernehmung ergriff Staatsanwalt Geimer das Wort, zu
der
verlesenen Sicherheitsverfügung und den daraus folgenden Worten
Gabriels.
Er sagte, dass Gabriel sich mal überlegen sollte, was sie den Geiseln
zugemutet hatten, worauf Martin Poell sagte, der Staatsanwalt möchte
bitte
solche Propagandasprüche lassen, da das eine nichts mit dem anderen zu
tun
hätte.

Dann wurde der Zeuge Fechte aufgerufen, der der Fahrer des LKW?s war,
welcher zur Tatzeit an der Tankstelle ?Stangenhäuschen? stand. Zu dem
eigentlichen Vorgang wusste er nichts weiter zu sagen, da er mit seinem
?Leiharbeiter? im LKW sass und Mittagspause machte. Er hatte
Schreiereien ?Waffen weg!? gehört, wusste aber nicht wer geschrien
hatte und versteckte sich mit dem ?Leiharbeiter? und ?älteren
Herrschaften? hinter seinem LKW. Ein Beamter neben seinen Auto sprach
ins
Funkgerät ?...nehmen Geiseln? und dann sah er einen BMW davonrauschen.
Anschliessend waren alle weg. Er schloss die offenen Türen des FIAT
Punto
und räumte die umstehenden Gepäckstücke aus dem BMW zusammen, weswegen
er
dann auch Fingerabdrücke bei der Polizei lassen musste. Ein Handy, was
er
fand, steckte er zu dem Gepäck.
Eine Frau (Begonia) lag auf dem Boden und über ihr ein Polizist. Die
Frau
wurde dann in den Kofferraum des Polizeiwagens verbracht und sie fuhren
weg.
Auf Nachfrage von RA Pusch, Begonias Anwalt, erinnerte er sich, dass die

Frau gerufen hätte, er wäre ihr Zeuge für die Behandlung.

Als letzte Zeugen für diesen Tag kamen nacheinander POM
(Polizeiobermeister) Vengels und PM?in (Polizeimeisterin) Schroiff.
Beide
in dem dritten, dem Fluchauto folgenden Polizeiwagen gesessen. Die
Verfolgung nahmen sie auf, nachdem über Funk die Durchsage der Flucht
mit
Angabe ?roter BMW? mit Kennzeichen ?KA? (Karlsruhe) kam. Beide
beschrieben die Fluchtroute, die mit Risiko in dem dichten Verkehr mit
überhöhter Gescheindigkeit genommen wurde. Den Abstand zu dem Fluchtauto

konnten beide nicht belegen. Es wurde geschossen auf die Verfolgerautos,

wobei Vengels beschrieb, wie der Mann, der schoss, sich aus dem Fenster
lehnte. Auf Nachfrage von Barts zweitem RA Franke, mussten der
Fluchtwagen
sich zu dem Zeitpunkt nicht durch den Verkehr schlängeln. Sie hätten
auch
teilweise die Geschwindigkeit gedrosselt, weil sie ansonsten irgendwo
aufgefahren wären.
Zu einem Zeitpunkt beschrieben beide, dass sie das Fluchtauto aus den
Augen
verloren hatten und da sie sich nicht mehr in ihren ?Wachbereich?
befanden, von Passanten weisen lassen. Sie kamen an ein Gelände, auf dem

die Werkstatt war und aus der später Gabriel und Jose rauskamen um sich
zu
ergeben. Von da an war die Situation ?statisch?. Das Gelände, die
Häuser wurden durchsucht, woran sich PM?in nicht beteiligt hatte. Sie
beschrieb dann, das die Männer später zögerlich, aber nicht agressiv aus

der Werkstatt kamen, wo sie sich auf den Boden legten und festnehmen
liessen.

Am Ende des Prozesstages bestimmte der Vorsitzende Nohl, dass die
Sicherheitsverfügung bestehen bleibe auch nach dem Hinweis auf die
Situation in spanischen Knästen.
Gabriel sagte danach noch einmal, nachdem der Richter sich zuvor verbat
als
?Faschist? bezeichnet zu werden, dass es genug Sicherheitsmassnahmen
sind mit Hinweis auf die vielen Zivis im Saal. Er sagte, die Verfügung
ist
falsch. Der Richter sehe nicht, was in der JVA und auf dem Transport
passiert. Seine Klamotten kämen durch eine Kammer zu ihm, dann muss er
sich
vor 15 Männern in einer Garage im Knast ausziehen, was demütigend ist.
Er
sagte, er sei ein ?kleiner politischer Gefangener, ein Sozialaktivist,
kein Terrorist? und das ganze Spektakel ist absurd.

Martin Poell bestand noch einmal darauf, dass die Verteidigerpost und
die
Notizen vom Prozess Tabu sind und auch in der JVA zu beachten sind.
Der Vorsitzende wolle an die JVA weitergeben, dass nichts weggenommen
werde.
RA Ulf Israel kündigte einen Antrag für den neuen Prozesstag, morgen
31.03.04 an, damit dieser nicht dann als zu spät abgwiesen werden kann.

Morgen 9.00Uhr geht es weiter im Saal 339.


Homepage:: http://www.escapeintorebellion.info ¦

Die Wiener Tageszeitung "Standard" im Gespräch mit Andreas Zembaty vom Verein "Neustart - Bewährungshilfe, Konfliktregelung, Soziale Arbeit"

Aus der "Berliner Zeitung":
Einfach davonfliegen
Im Abgeordnetenhaus stellen Strafgefangene und Ex-Häftlinge ihre Bilder aus
von Julia Haak

Aus der Neuen Westfälischen":
Häftlinge spenden 400 Euro für Kita

Aus der Westdeutschen Zeitung:
Wenn die Musiker in den Knast gehen

Im Anrather Frauengefängnis spielten Katsia Prakopchyk und Jan Skryhan. Ihr Anliegen ist es, Musik dorthin zu bringen, wo man sie sonst nicht hören kann.

Aus "DiePresse.com"

Sozialarbeit statt Gefängnis
VON MARTIN FRITZL (Die Presse) 18.03.2005
Ersatzfreiheitsstrafen nur noch in Ausnahmefällen. Ein Pilotprojekt startet demnächst.

Bin leider gerade mit einem Projekt beschäftigt, dass mir keine Zeit fürs Bloggen lässt.
Ab dem 31.03.2005 ist wieder etwas Luft da und dann geht es hier auch weiter. Mit Sicherheit!

Die "Südwest-Presse" berichtet über den Alltag von JVA-Insassen jenseits der 60.

Bei einem Gefängnisbrand in der Dominikanischen Republik sind über 100 Gefängnisinsassen gestorben, berichtet der "Spiegel".

Das berüchtigte Bagdader Gefängniss Abu Ghureib soll evtl. von der US-Armee geräumt werden, berichtet der "Spiegel".

Und schon wieder geht es um Zellen-Türen.
Dieses Mal handelt es sich dabei aber um ein ernstzunehmendes sozialpolitisches Projekt ohne Profitbestrebungen

"Seit 2003 werden mit dem Gefangenen-Projekt 1001 Türen neuartige Methoden zur Selbstwahrnehmung, Selbstorganisation und somit Reintegration entwickelt. Im Frühling 2004 fand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit das Pilotprojekt statt und z.Z. wird eine längere Modellphase in der JVA Tegel geplant.
...mehr unter www.1001tueren.de"

Danke für den Hinweis an das "Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement"